In einem Offenen Brief begründet der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow gegenüber Konzernchef Dieter Zetsche, warum er dessen Einladung ausschlug:
Sehr geehrter Herr Dr. Zetsche,
vielen Dank für Ihre Einladung zum Daimler Neujahrsempfang und der Vorstellung Eckard von Klaedens als neuen Leiter External Affairs sowie der Konzernrepräsentanz für Bundesangelegenheiten der Daimler AG.
Ich werde zu dieser Veranstaltung bewusst nicht kommen und möchte Ihnen nachfolgend gerne erläutern warum:
Immer wieder gibt es direkte Wechsel von Spitzenpolitikern in eine gut bezahlte Lobbytätigkeit. Ich halte diese Wechsel für nicht richtig und setze mich daher schon lange für eine Karenzzeit nach der politischen Karriere ein. Ehemalige Politiker, insbesondere wenn sie Mitglieder von Regierungen waren, sind für Unternehmen nicht aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation von Interesse sondern einzig und allein weil sie über internes Wissen verfügen und in der politischen Landschaft exzellent vernetzt sind. Ich werde daher Firmen, die solche Wechsel befördern, nicht unterstützen.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich nichts gegen die Vertretung von Interessen habe und sie sogar für unabdingbar in einer Demokratie halte. Ich bin auch nicht für ein Berufsverbot bei ehemaligen Politikern, sondern nur für eine Abkühlphase vor dem Wechsel zu einer Lobbytätigkeit. Ein Großteil der Tätigkeiten, die man nach seiner politischen Karriere ausüben kann, würden also durch diese Form der Karenzzeit nicht berührt.
Ich hoffe ich konnte Ihnen meine Gründe ausreichend erläutern.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Bülow
Bülow ist gemeinsam mit seinem Grünen-Kollegen Gerhard Schick Initiator eines "Verhaltenskodex für Abgeordnete", der u.a. eine dreijährige Karenzzeit nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag vorsieht. Wegen des Kodex waren die beiden Politiker von ihren Fraktionsführungen im vergangenen Sommer unter Druck gesetzt worden.
Bislang haben zahlreiche Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken die freiwillige Selbstverpflichtung unterzeichnet. Dies sind (Stand: 3. Januar 2014):
- Agnes Alpers
- Marco Bülow
- Eva Bulling-Schröter
- Edelgard Bulmahn
- Petra Crone
- Ute Finckh-Krämer
- Michael Groß
- Wolfgang Gunkel
- Gabriele Hiller-Ohm
- Andrej Hunko
- Ulla Jelpke
- Christina Kampmann
- Kerstin Kassner
- Uli Kelber
- Katja Kipping
- Daniela Kolbe
- Katrin Kunert
- Caren Lay
- Sabine Leidig
- Ralph Lenkert
- Hilde Mattheis
- Beate Müller-Gemmeke
- Alexander Neu
- Harald Petzold
- Richard Pitterle
- Simone Raatz
- Mechthild Rawert
- Sönke Rix
- Martin Rosemann
- René Röspel
- Susann Rüthrich
- Nina Scheer
- Gerhard Schick
- Swen Schulz
- Frank Schwabe
- Stefan Schwartze
- Petra Sitte
- Kersten Steinke
- Kirsten Tackmann
- Kathrin Vogler
- Waltraud Wolff
- Birgit Wöller
Foto "Haus Huth": (c) Tom Stromer / Flickr / CC BY-NC 2.0
Foto "Marco Bülow": (c) spdfraktion.de
