So helfen Sie in einer Gemeinschaftsarbeit, die tatsächlichen Nebeneinkünfte der Abgeordneten zu recherchieren:
1. Nebentätigkeiten finden:
Auf der Bundestagshomepage hat jeder Abgeordneten eine eigene Unterseite, auf der die meldepflichtigen Angaben aufgeführt sind. Wieviel der Politiker für eine Nebentätigkeiten kassiert, ist dort lediglich in einem zehnstufigen System angegeben, zum Beispiel "Aufsichtsrat, 2013, Stufe 5", was einer Vergütung zwischen 30.000 und 50.000 Euro entspräche. Wieviel es tatsächlich ist, lässt sich teilweise über den Jahres- und Geschäftsberichten des Unternehmens herausfinden.
Alternativ zu bundestag.de können Sie zur Suche der Nebentätigkeiten auch das öffentliche Recherchetool von Opendatacity nutzen.
2. Tatsächliche Nebeneinkünfte finden:
- Aktiengesellschaften veröffentlichen die Vergütungen ihrer Aufsichtsrats- und Beiratsmitglieder oftmals in ihrem Jahresberichts, der meist auf der Homepage zu finden ist (beispielsweise per Suchmaschinenabfrage "[Firma XY] Geschäftsbericht 2013 OR Jahresbericht 2013 OR Unternehmensbericht 2013".
- Bei GmbHs sind Angaben über Vergütungen manchmal im Bundesregister auffindbar.
Mitunter finden Sie Angaben über die Höhe von Nebeneinkünften auch in Medienberichten. Die Zeitung Die Welt berichtete kürzlich, dass der SPD-Abgeordnete Ulrich Freese als stellv. Aufsichtsratsvorsitzender von Vattenfall 37.500 Euro erhält.
3. Rechercheergebnisse veröffentlichen:
Ihre Rechercheergebnisse können Sie unten im Kommentarbereich veröffentlichen (beim Bundesanzeiger sind keine Direktlinks möglich. In diesem Fall bitte genauen Firmennamen und Jahr des Geschäftsberichts angeben).
Wie sich durch eine einfache Online-Recherche die genaue Höhe von Nebeneinkünften ermitteln lässt, zeigen diese Beispiele:
- Für ihren Verwaltungsratsposten bei der Sarasin-Privatbank kassierte die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl im Jahr 2011 127.500 Schweizer Franken (104.000 Euro), so steht es im Jahresbericht des Schweizer Geldhauses, der über das Bundesregister zu finden ist.
- 92.000 Schweizer Franken (rund 75.000 Euro) "Gesamtvergütung" erhielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Heinz Riesenhuber als stellv. Verwaltungsratsvorsitzender bei der HBM Healthcare Investments AG, Baar/Schweiz laut Geschäftsbericht 2012/2013.
Sowohl Wöhrl als auch Riesenhuber haben ihre Nebeneinkünfte entsprechend der Regeln des Bundestags vollkommen korrekt angegeben. Doch die tatsächliche Höhe bleibt wegen des Stufensystems verborgen. An diesem grundsätzlichen Problem ändert das seit Beginn der Legislaturperiode geltende 10-Stufen-System nichts, auch wenn die Öffentlichkeit nun einen genaueren Eindruck von der Höhe der Nebeneinkünfte bekommt.
Warum können hohe Nebeneinkünfte ein Problem sein?
Hohe Nebeneinkünfte können zu Abhängigkeiten und Interessenkonflikten führen, deswegen ist volle Transparenz wichtig. Das grobe 10-Stufen-System, in das Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte angeben müssen, ist aber alles andere als transparent. Unter Umständen bleibt mehr als die Hälfte des Verdienstes im Dunkeln, wie abgeordnetenwatch.de am Beispiel der Vortragshonorare von Peer Steinbrück gezeigt hat.
In Großbritannien müssen Abgeordnete ganz selbstverständlich ihre Nebeneinkünfte bis auf das letzte Pfund offenlegen. Hierzulande weigern sich einige Abgeordnete seit Jahren erfolgreich gegen ein Komplettveröffentlichung. Zuletzt lehnten CDU/CSU und FDP im November 2012 einen Antrag auf vollständige Offenlegung ab.