Im Berliner Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Doch ein konkreter Gesetzentwurf wird bislang nicht erarbeitet.
Das will die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFN), zu der auch unser Kooperationspartner fragdenstaat.de gehört, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern ändern. Zusammen haben sie einen Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz ausgearbeitet, das online auf berlin.transparenzgesetz.de zu finden ist und dort in den kommenden Wochen von der Öffentlichkeit kommentiert werden kann.
Der Entwurf ist eine gute Grundlage, um den Zugang zu amtlichen Informationen moderner und umfassender zu gestalten. Gebühren für Behördenauskünfte sollen abgeschafft werden. Außerdem etabliert der Gesetzentwurf Veröffentlichungspflichten von zentralen Daten und Dokumenten der Verwaltung, darunter Verträge der öffentlichen Hand, (Bau-)Pläne und Weisungen. Dies bedeutet einen Paradigmenwechsel: Künftig wären Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlichen Stellen nicht mehr Bittsteller, sondern Behörden müssten proaktiv, also von sich aus, Daten zugänglich machen.
Das würde zum Beispiel MieterInnen, FahrradfahrerInnen, JournalistInnen und AktivistInnen helfen. Ein Transparenzgesetz würde Mitbestimmung in der Stadt erleichtern, der Verschwendung von Steuergeldern wie beim Berliner Flughafen vorbeugen und Verwaltungsabläufe vereinfachen.
Der Entwurf soll gleichzeitig Vorbild für ähnliche Regelungen in ganz Deutschland sein. Im Transparenzranking von Open Knowledge Foundation Deutschland und Mehr Demokratie würde es die Höchstpunktzahl erreichen.
Ein Transparenzgesetz, das behördliche Informationen in einem Transparenzportal zugänglich macht, gibt es bereits seit 2012 in Hamburg. Auch dort war der Anstoß aus der Zivilgesellschaft gekommen: Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Transparency International Deutschland und dem Chaos Computer Club hatte 2011 unter Mitwirkung von weiteren Aktiven einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und eine Volksinitiative initiiert. Später übernahmen die Bürgerschaftsparteien den Entwurf der Volksinitiative und verabschiedeten diesen mit kleinen Änderungen fraktionsübergreifend.
