Und das soll auch so bleiben, meint die FDP. Als einzige Partei hat sie sich einem
Gesetzentwurf verweigert, den der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), letzte Woche zusammen mit den Rechtsexperten von SPD, Grünen und Linkspartei vorgelegt hat. Sowohl Kauder als auch die Oppositionsparteien wollen so die Korruption bei Abgeordneten endlich unter Strafe stellen.
Im Oktober 2012 hatten wir Siegfried Kauder unseren Gesetzesvorschlag zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung zusammen mit mehr als 25.000 Unterschriften überreicht. Inzwischen ist er von einem erklärten Gegner eines solchen Gesetzes zu einem engagierten Befürworter geworden. Wir begrüßen die fraktionsübergreifende Initiative im Kampf gegen Korruption und fordern die FDP auf, dem Vorstoß der anderen Bundestagsfraktionen zu folgen und ihre Blockade aufzugeben. Als einzige Partei hat die FDP bisher keinen Vorschlag eingebracht.
Der größte Bremser in den Reihen der FDP ist ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen. Ihn gilt es zu überzeugen. Wir werden Herrn van Essen am 20. März in Berlin treffen und ihm möglichst viele Unterschriften überreichen. Mit 25.000 Unterschriften und einem Gesetzesvorschlag konnten wir Siegfried Kauder überzeugen. Helfen Sie uns nun auch die Blockadehaltung von Jörg van Essen und seiner FDP zu überwinden.
Unser Ziel bis 20. März: 50.000 Unterschriften.
Die Petition können Sie auch über dieses Formular mitzeichnen: Einfach ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und per Post oder Fax an uns schicken.
Wenn Sie schon unterschrieben haben, dann verbreiten Sie die Petition wo Sie nur können: Über Ihren Mailvertreiler an Freunde, Kollegen oder in Ihrem Verein. In Sozialen Netzwerken. Über Kommentare in Internetblogs. Nach neun Jahren Stillstand sind wir der Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption in Deutschland greifbar nahe! Hier im Blog können Sie die Argumente und den bisherigen Verlauf der Petition nachlesen.
Foto Berlusconi: rogimmi / flickr / CC-BY-NC 2.0
Update 13.3.2013: Die Ostthüringer Zeitung schreibt heute mit Bezug auf unsere Petition:
Die FDP löse lieber echte Probleme als solche, die gar nicht vorhanden sind. So erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth auf Anfrage dieser Zeitung, weshalb sich die Liberalen einer Gesetzesinitiative nicht anschließen, die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen will. Die Korruptionsanfälligkeit des Bundestages sei gering, sagte Kurth, der erneut als Spitzenkandidat der Landes-FDP zur Bundestagswahl antritt.
