Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Ja. Wir müssen die Quoren und sonstigen Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden spürbar senken.

Wir brauchen mehr Bürger*innenbeteiligung und Mitbestimmung in Politik und Verwaltung. Nicht nur gewählte Vertreter*innen sollten entscheiden können, wie sich die Kommune und das Land weiterentwickeln. Die Menschen müssen durch Volksbegehren und Volksentscheide mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten.

Zahlreiche Bürger*innenbegehren werden aufgrund des geforderten Kostendeckungsvorschlags für unzulässig erklärt. Deshalb sollte der verpflichtende Kostendeckungsvorschlag zugunsten einer amtlichen Kostenschätzung, wie sie schon jetzt in vielen Bundesländern vorgesehen ist, abgeschafft werden. Zudem muss die Zulässigkeitsprüfung durch die Gemeinde fristlich geregelt werden, damit Bürger*innenbegehren nicht mehr monatelang verschleppt werden können.

Wir wollen, dass die Bevölkerung gerade auf dem Land möglichst viele Entscheidungen selbst trifft – und alle mitentscheiden können, die vor Ort leben. Deshalb unterstützen wir bürgerschaftliches Engagement und wollen niedrigschwellige, alltagsnahe Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung einführen, z.B. in Gestalt regionaler Nachhaltigkeits- und/oder Ernährungsräte. Durch echte Bürger*innenhaushalte sollten die Menschen auch an der Gestaltung der kommunalen Haushalte beteiligt werden. Das fördert die lokale Demokratie und Solidarität.

Ich will eine politische Kultur stärken, die solidarisch ist und Lust aufs Mitmachen macht. Weg von der Dominanz der Parlamentsarbeit, hin zur organisierten Gemeinschaft in Betrieben, Schulen, Unis, Mieter*innenräten und vielen anderen Bereichen des Lebens. Damit die Entscheidungsmacht nicht mehr vor allem bei einigen wenigen Einflussreichen in Politik und Wirtschaft liegt.