Hessen Wahl 2018 - Fragen & Antworten

Auf dem Bild sieht man Nina Eisenhardt in die Kamera lächeln. Ihre Haare sind offen, sie trägt eine braune Brille und einen schwarzen Blazer. Im Hintergrund sieht man verschwommen Stauden oder Büsche.
Antwort von Nina Eisenhardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.09.2018

(...) das neue Ticket für Schüler*innen hat viele Verbesserungen gebracht: Ganz Hessen ist damit befahrbar, der Tarifdschungel mit Anschlusstickets hört auf und das Ticket ist mit einem Euro am Tag sehr günstig. Das gilt natürlich auch für die Kinder, die das Ticket nicht erstattet bekommen, sondern selbst kaufen müssen. (...)

Katy Walther vor dem Vierröhrenbrunnen in ihrem Wahlkreis in Langen
Antwort von Katy Walther
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.09.2018

(...) Einen Automatismus der von Ihnen geschilderten Art kennt das geltende Recht, das auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beruht, nicht. Weil die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des Europarats an die Menschenrechtskonvention gebunden ist, besteht keine Veranlassung, eine Gesetzesinitiative der von Ihnen geschilderten Art in die Wege zu leiten. (...)

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