(...) Zwar wird die Schwelle des Volksentscheids von 20% auf 5% gesenkt, aber gleichzeitig die Gültigkeit an eine Zustimmung von 25% der Wahlberechtigten geknüpft. De facto wird dadurch die Erfolgswahrscheinlichkeit von Volksentscheiden gesenkt. (...)
(...) Wer aber ein vermeintlich umweltfreundliches Diesel-Fahrzeug gekauft hat, darf jetzt nicht zum Leidtragenden werden. Deshalb werden wir GRÜNE uns mit aller Kraft dafür einsetzen, Fahrverbote zu verhindern und eine Hardware-Nachrüstung durchzusetzen. Die Hardware-Nachrüstung ist das sicherste und schnellste Mittel zu weniger Stickoxiden in den Städten und dafür, generelle Fahrverbote abzuwenden, wie sie das Gericht für Frankfurt verlangt und bald auch für andere Städte Hessens anordnen könnte. (...)
(...) Ganz konkret würde ich die Kinder und Jugendlichen gerne frei in Bussen und Bahnen fahren lassen. Einmal hätte das einen sehr großen Lerneffekt und wenn man sich das Theater vor den Schulen ansieht, würde es auch einigen Verkehr vermeiden helfen. (...)
(...) Die negativen Auswirkungen befristeter Arbeitsverträge auf die persönliche finanzielle Sicherheit für die eigene Entwicklung und Familienplanung, auf die Sie mit Ihren Fragen anspielen, sind unbestritten. Natürlich muss der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" nicht nur für das Ziel der Reduzierung von Unterschieden bei der Entlohnung zwischen Frauen und Männern, sondern zwischen allen Arbeitnehmer*innen-Gruppen eines Berufs gelten. (...)
Sehr geehrter Herr S.,