(...) Zunächst möchte ich festhalten dass die Kontrollen sowohl von der Verkehrspolizei als auch vom Ordnungsamt der jeweiligen Kommune durchgeführt werden kann. In Lampertheim beispielsweise waren es bislang konzertierte Aktionen der Verkehrspolizei und des Ordnungsamtes. (...)
(...) Abhilfe, d.h. stärkere Kontrolle und bessere Beschilderung - und das soll keine Ausrede sein (!) - liegt in weiten Teilen bei der Straßenverkehrsbehörde vor Ort (d.h. im Rathaus). (...)
(...) Herr Koch unterstützt den Einsatz deutscher Friedenstruppen in Afghanistan. Diese werden dort benötigt, um die politische Lage und damit auch die Sicherheitslage im Land zu stabilisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Gruhle,
(...) Es ist unrealistisch zu glauben, Arbeitgeber auf einen Mindestlohn festlegen zu können, wenn sie diesen nicht zahlen können oder wollen. Sie werden mit Stellenverlagerung ins Ausland oder Jobabbau reagieren. (...)