Frage an Silvia Brünnel von Gisela W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Brünnel,
„DIE LINKE begrüßt, dass die Grünen auf Bundesebene anlässlich der Ermittlungen gegen Frankfurter Polizeibeamte wegen Volksverhetzung und anderer Vorwürfe die Einsetzung von unabhängigen Polizeibeauftragten in Bund und Ländern fordern. Auch DIE LINKE fordert seit Jahren die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle Polizei. Zuletzt als Handlungsempfehlung aus dem NSU – Untersuchungsausschuss in Hessen. Die Einrichtung dieser Stelle muss sich nun endlich im Koalitionsvertrag wiederfinden.“
https://www.linksfraktion-hessen.de/site/fraktion/abgeordnete/hermann-schaus/pressemitteilungen/4674-die-einrichtung-einer-unabh%C3%A4ngigen-polizeibeauftragtenstelle-muss-sich-im-koalitionsvertrag-in-hessen-wiederfinden.html
Sieht der Koalitionsvertrag solche Stellen vor?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
Hessen hat am 11. Dezember 2020 eine Stelle für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen geschaffen und ist damit das vierte Land, das über solch eine Stelle verfügt. Wir Grünen freuen uns über den Einsatz eines unabhängigen Polizeibeauftragten. Damit wird ein klares Signal gesetzt, dass Bürger*innen, die Beschwerden und Kritik an polizeilichen Vorgehen haben, gehört werden. Einerseits haben mit der geschaffenen Stelle Bürger*innen eine vertrauensvolle Person, an die sie sich wenden können, andererseits kann so der Großteil der Polizist*innen, der täglich mit einer hervorragenden Arbeit überzeugt, vor Anfeindungen geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Brünnel
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