Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch

20. Juli 2023

Mit ihrem Gesetzentwurf zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch fordert die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung einer Schutzzone um Beratungs- oder Behandlungsstellen. In einem Umkreis von 150 m sollen um Beratungsstellen sowie Kliniken und Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Versammlungen eingeschränkt werden, die sich auf Schwangerschaftsabbrüche beziehen. Damit sollen die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen und die Berufsfreiheit von Ärzt:innen und Berater:innen geschützt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 80 Stimmen abgelehnt. Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktionen SPD und DIE LINKE. Die Fraktion der FDP enthielt sich und die Fraktionen der CDU, AfD und DIE GRÜNEN stimmten dagegen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Bernd-Erich Vohl	AfD		Dagegen gestimmt
Mathias Wagner	DIE GRÜNEN	30 - Wiesbaden I	Dagegen gestimmt
Astrid Wallmann	CDU	30 - Wiesbaden I	Dagegen gestimmt
Alexandra Walter	fraktionslos	47 - Groß-Gerau I	Nicht beteiligt
Katy Walther	DIE GRÜNEN	44 - Offenbach Land I	Dagegen gestimmt
Sabine Waschke	SPD	15 - Fulda II	Dafür gestimmt
Marius Weiß	SPD	29 - Rheingau-Taunus II	Dafür gestimmt
Christian Wendel	CDU	21 - Limburg-Weilburg I	Dagegen gestimmt
Ulrich Wilken	DIE LINKE	38 - Frankfurt am Main V	Dafür gestimmt
Axel Wintermeyer	CDU	33 - Main-Taunus II	Dagegen gestimmt
Walter Wissenbach	fraktionslos	41 - Main-Kinzig II	Dafür gestimmt
Turgut Yüksel	SPD	36 - Frankfurt am Main III	Dafür gestimmt