Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einstufen

25. Mai 2023

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion die Hessische Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesratsebene für die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer auszusprechen und entsprechende Anträge und Gesetzesentwürfe zu unterstützen. Zuvor hatten sich am 10. Mai 2023 Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident:innen der Länder in ihrer Konferenz darauf geeinigt, dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen. Sowohl Georgien als auch Moldau sind EU-Beitrittskandidaten und bereits Teil des EU-Schengen-Raums.

Der Antrag wurde mit 77 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten 56 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Bernd-Erich Vohl	AfD		Dafür gestimmt
Mathias Wagner	DIE GRÜNEN	30 - Wiesbaden I	Dagegen gestimmt
Astrid Wallmann	CDU	30 - Wiesbaden I	Dagegen gestimmt
Alexandra Walter	fraktionslos	47 - Groß-Gerau I	Nicht beteiligt
Katy Walther	DIE GRÜNEN	44 - Offenbach Land I	Dagegen gestimmt
Sabine Waschke	SPD	15 - Fulda II	Dafür gestimmt
Marius Weiß	SPD	29 - Rheingau-Taunus II	Dafür gestimmt
Christian Wendel	CDU	21 - Limburg-Weilburg I	Dagegen gestimmt
Ulrich Wilken	DIE LINKE	38 - Frankfurt am Main V	Dagegen gestimmt
Axel Wintermeyer	CDU	33 - Main-Taunus II	Dagegen gestimmt
Walter Wissenbach	fraktionslos	41 - Main-Kinzig II	Nicht beteiligt
Turgut Yüksel	SPD	36 - Frankfurt am Main III	Dafür gestimmt