Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einstufen

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion die Hessische Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesratsebene für die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer auszusprechen und entsprechende Anträge und Gesetzesentwürfe zu unterstützen. Zuvor hatten sich am 10. Mai 2023 Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident:innen der Länder in ihrer Konferenz darauf geeinigt, dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen. Sowohl Georgien als auch Moldau sind EU-Beitrittskandidaten und bereits Teil des EU-Schengen-Raums.

Der Antrag wurde mit 77 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten 56 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.