Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einstufen

25. Mai 2023

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion die Hessische Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesratsebene für die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer auszusprechen und entsprechende Anträge und Gesetzesentwürfe zu unterstützen. Zuvor hatten sich am 10. Mai 2023 Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident:innen der Länder in ihrer Konferenz darauf geeinigt, dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen. Sowohl Georgien als auch Moldau sind EU-Beitrittskandidaten und bereits Teil des EU-Schengen-Raums.

Der Antrag wurde mit 77 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten 56 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Boris Rhein	CDU	39 - Frankfurt am Main VI	Dagegen gestimmt
Volker Richter	AfD	2 - Kassel-Land II	Dafür gestimmt
René Rock	FDP	46 - Offenbach Land III	Dafür gestimmt
Günter Rudolph	SPD	7 - Schwalm-Eder I	Dafür gestimmt
Michael Ruhl	CDU	20 - Vogelsberg	Dagegen gestimmt
Max Schad	CDU	40 - Main-Kinzig I	Dagegen gestimmt
Thomas Schäfer	FDP	41 - Main-Kinzig II	Dafür gestimmt
Jan Schalauske	DIE LINKE	13 - Marburg-Biedenkopf II	Dagegen gestimmt
Marion Schardt-Sauer	FDP	21 - Limburg-Weilburg I	Dafür gestimmt
Lukas Schauder	DIE GRÜNEN	32 - Main-Taunus I	Dagegen gestimmt
Gerhard Schenk	AfD	10 - Rotenburg	Dafür gestimmt
Heidemarie Scheuch-Paschkewitz	DIE LINKE	8 - Schwalm-Eder II	Dagegen gestimmt
Katrin Schleenbecker	DIE GRÜNEN	18 - Gießen I	Dagegen gestimmt
Mirjam Schmidt	DIE GRÜNEN	37 - Frankfurt am Main IV	Dagegen gestimmt
Florian Schneider	SPD	2 - Kassel-Land II	Dafür gestimmt
Heiko Scholz	AfD		Dafür gestimmt
Dimitri Schulz	AfD	30 - Wiesbaden I	Dafür gestimmt
Uwe Serke	CDU	34 - Frankfurt am Main I	Dagegen gestimmt
Daniela Sommer	SPD	6 - Waldeck-Frankenberg II	Dafür gestimmt
Saadet Sönmez	DIE LINKE		Dagegen gestimmt
Gisela Stang	SPD	33 - Main-Taunus II	Dafür gestimmt
Frank Steinraths	CDU	17 - Lahn-Dill II	Dagegen gestimmt
Oliver Stirböck	FDP	43 - Offenbach-Stadt	Dafür gestimmt
Oliver Ulloth	SPD	1 - Kassel-Land I	Dafür gestimmt
Tobias Utter	CDU	25 - Wetterau I	Dagegen gestimmt