Einstufung der DDR als Unrechtsstaat

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Einstufung und „Würdigung“ der Opfer des SED-Regimes im hessischen Landtag gesetzlich festzuhalten. Die Forderung begründet sich auf die zahllosen Verbrechen, die in den 30 Jahren SED-Herrschaft in der DDR von staatlicher Seite aus verübt worden sind.

Der Antrag wurde mit 117 Gegenstimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
17
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Volker RichterVolker RichterAfD2 - Kassel-Land II Dafür gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Dagegen gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael RuhlMichael RuhlCDU20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Max SchadMax SchadCDU40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Jan SchalauskeJan SchalauskeDIE LINKE13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
PotraitMarion Schardt-SauerFDP21 - Limburg-Weilburg I Dagegen gestimmt
Portrait Lukas SchauderLukas SchauderDIE GRÜNEN32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann SchausHermann SchausDIE LINKE23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Gerhard SchenkAfD10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Heidemarie Scheuch-PaschkewitzHeidemarie Scheuch-PaschkewitzDIE LINKE8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin SchleenbeckerKatrin SchleenbeckerDIE GRÜNEN18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Mirjam SchmidtMirjam SchmidtDIE GRÜNEN37 - Frankfurt am Main IV Dagegen gestimmt
Portrait von Mirjam SchmidtMirjam SchmidtDIE GRÜNEN37 - Frankfurt am Main IV Dafür gestimmt
Portrait von Heiko ScholzHeiko ScholzAfD Dafür gestimmt
Portrait von Dimitri SchulzDimitri SchulzAfD30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SerkeUwe SerkeCDU34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela SommerDaniela SommerSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Saadet SönmezDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SteinrathsFrank SteinrathsCDU17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver StirböckOliver StirböckFDP43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Manuela StrubeManuela StrubeSPD2 - Kassel-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver UllothOliver UllothSPD1 - Kassel-Land I Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag im hessischen Landtag fordert die Fraktion der AfD die Einstufung der DDR als Unrechtsstaat. Hintergrund seien die Verbrechen an den Bürger:innen der DDR seitens des SED-Regimes. Konkret begründet die AfD-Fraktion den Antrag damit, dass es während der Zeit des SED-Regimes weder Meinungsfreiheit noch Presse-, Reise- oder Wahlfreiheit gegeben hätte. Auch eine freie und unabhängige Justiz habe in der DDR nicht existiert. Insbesondere beruft sich der Antrag auf die Zahl von mehr als 200.000 Opfern politisch motivierter Gerichtsurteile, die unrechtmäßig gefällt worden seien.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Verletzten und Toten, die das SED-Regime zu verantworten habe sowie zum Anlass des 30-jährigen Jahrestags der Wiedervereinigung, fordert die AfD-Fraktion die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat durch den hessischen Landtag.

Mit 117 Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, lediglich 17 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für den Antrag. Drei Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.