Maghreb-Staaten nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen

Der Antrag der LINKEN wurde im hessischen Landtag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
97
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Marius WeißMarius WeißSPD29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WiegelKurt WiegelCDU20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich WilkenUlrich WilkenDIE LINKE38 - Frankfurt am Main V Nicht beteiligt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea YpsilantiAndrea YpsilantiSPD39 - Frankfurt am Main VI Nicht beteiligt
Portrait von Turgut YükselTurgut YükselSPD36 - Frankfurt am Main III Dagegen gestimmt

Die Fraktion DIE LINKE sowie die aus der GRÜNEN-Fraktion ausgetretene und damit franktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk forderten die hessische Landesregierung auf, im Bundesrat der Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten "im Sinne des Asylrechtes" nicht zuzustimmen. Der Antrag wurde in der Abstimmung nur von den Antragsteller*innen unterstützt und mit 97 Gegenstimmen bei sechs Jastimmen abgelehnt.
Im Bundesrat sind sich die von GRÜNEN geführten Länder noch nicht einig, ob sie dem Gesetz der Bundesregierung zur Ausweitung der "sicheren Herkunftsstaaten" auf die Maghreb-Staaten zustimmen. Eine Entscheidung im Bundesrat wurde auf Herbst verschoben (Stand 09/2016).