Die Fraktion DIE LINKE sowie die aus der GRÜNEN-Fraktion ausgetretene und damit franktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk forderten die hessische Landesregierung auf, im Bundesrat der Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten "im Sinne des Asylrechtes" nicht zuzustimmen. Der Antrag wurde in der Abstimmung nur von den Antragsteller*innen unterstützt und mit 97 Gegenstimmen bei sechs Jastimmen abgelehnt.
Im Bundesrat sind sich die von GRÜNEN geführten Länder noch nicht einig, ob sie dem Gesetz der Bundesregierung zur Ausweitung der "sicheren Herkunftsstaaten" auf die Maghreb-Staaten zustimmen. Eine Entscheidung im Bundesrat wurde auf Herbst verschoben (Stand 09/2016).
Maghreb-Staaten nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen
Der Antrag der LINKEN wurde im hessischen Landtag abgelehnt.
Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
97
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.