CDU und Grüne fordern in ihrem Regierungsantrag eine sorgfältige Prüfung und Bewertung des Handels- und Investitionsabkommens mit Kanada (CETA). Dieser wurde mit 58 Jastimmen bei 46 Neinstimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Dabei stimmten die Fraktion der CDU und GRÜNE für den Antrag, SPD und LINKE stimmten gegen ihn. Die FDP enthielt sich.
Die CDU verspricht sich durch CETA bessere Möglichkeiten für Geschäfte mit Kanada, die die Beschäftigung insbesondere in Deutschland und in Europa fördert. Das Abkommen werde Dienstleistungsmärkte öffnen und somit Chancen erweitern. Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen würden beseitigt. Es werde den Investoren verlässliche Bedingungen bieten und den Umfang der Investitionen erhöhen. Auch die illegale Nachahmung von Innovationen und traditionellen Erzeugnissen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern werde durch das Abkommen erschwert.
Die LINKE kritisierte, dass das Abkommen den Wert des Freihandels über ökologische und soziale Regeln setze. CETA setze Dienstleistungen und Daseinsvorsorge unter Druck und gefährde die Demokratie durch Sonderklagerechte für Investoren. Das Abkommen sei ein Angriff auf die Umwelt, die kommunale Daseinsvorsorge, die Demokratie, den Sozialstaat sowie auf den Verbraucherschutz.
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Freihandelsabkommen CETA sorgfältig prüfen
Der Hessische Landtag hat dem Antrag der Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung und Bewertung des Handels- und Investitionsabkommens CETA mehrheitlich zugestimmt.
Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
44
Enthalten
6
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.