Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen

In namentlicher Abstimmung wurde der Dringlichkeitsantrag der FDP mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
5
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
34
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martina FeldmayerMartina FeldmayerDIE GRÜNEN34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FrankenbergerUwe FrankenbergerSPD3 - Kassel-Stadt I Enthalten
Portrait von Dieter FranzDieter FranzSPD10 - Rotenburg Enthalten
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin GeisKerstin GeisSPD47 - Groß-Gerau I Enthalten
Portrait von Lisa GnadlLisa GnadlSPD26 - Wetterau II Nicht beteiligt
Portrait von Eva GoldbachEva GoldbachDIE GRÜNEN20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GreilichWolfgang GreilichFDP18 - Gießen I Dafür gestimmt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD2 - Kassel-Land II Enthalten
Portrait von Stephan GrügerStephan GrügerSPD16 - Lahn-Dill I Enthalten
Portrait von Gernot GrumbachGernot GrumbachSPD35 - Frankfurt am Main II Enthalten
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HabermannHeike HabermannSPD43 - Offenbach-Stadt Enthalten
Portrait von Jörg-Uwe HahnJörg-Uwe HahnFDP25 - Wetterau I Nicht beteiligt
Portrait von Ursula HammannUrsula HammannDIE GRÜNEN48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin HartmannKarin HartmannSPD55 - Bergstraße II Enthalten
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HofmannHeike HofmannSPD51 - Darmstadt-Dieburg I Enthalten
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte HofmeyerBrigitte HofmeyerSPD1 - Kassel-Land I Enthalten
Portrait von Rüdiger HolschuhRüdiger HolschuhSPD53 - Odenwald Enthalten
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen IrmerHans-Jürgen IrmerCDU17 - Lahn-Dill II Nicht beteiligt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Dagegen gestimmt

Die FDP fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat alsbaldig zur Abstimmung gestellt wird und diesem Gesetzentwurf im Bundesrat auch zuzustimmen. Dies wird damit argumentiert, dass Asylsuchende aus dieser Region sich durch hohe Kriminalitäts- und geringe Anerkennungsquoten auszeichnen würden.
Die schwarz-grüne Koalition ist in dieser Frage gespalten. Die Abgeordneten der CDU sind zwar grundsätzlich auch für eine Einstufung der Maghreb-Region als sicheres Herkunftsgebiet, lehnten den Antrag der FDP aber dennoch geschlossen ab. Die Grünen begründen ihre Ablehnung damit, dass der Antrag lediglich eine reine "symbolische Handlung, die praktisch nichts löst" darstelle. Auch die Linke stellt sich gegen den Antrag und eine weitere "Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes". Die betroffene Region sei geprägt durch Verletzungen grundlegender Menschenrechte, wie bspw. der Pressefreiheit und dem Versammlungsrecht.
Die Abgeordneten der SPD enthalten sich dem Antrag mehrheitlich.