Antrag der FDP: Asylverfahren beschleunigen

Mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Linksfraktion hat der Landtag einen Antrag der FDP abgelehnt. In diesem forderte die FDP die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan zu erweitern, Asylverfahren zu beschleunigen und die Integration der Flüchtlinge zu verbessern.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirDIE GRÜNEN43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike AlexUlrike AlexSPD45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Portrait von Lena ArnoldtLena ArnoldtCDU10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dagegen gestimmt
Portrait von Elke BarthElke BarthSPD23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerFDP36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus BockletMarcus BockletDIE GRÜNEN38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Nicht beteiligt
Portrait von Barbara Cárdenas AlfonsoBarbara Cárdenas AlfonsoDIE LINKE45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich CasparUlrich CasparCDU35 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Christoph DegenChristoph DegenSPD40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Corrado Di BenedettoCorrado Di BenedettoSPD44 - Offenbach Land I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus DietzKlaus DietzCDU26 - Wetterau II Dagegen gestimmt
Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias EckertTobias EckertSPD22 - Limburg-Weilburg II Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid ErfurthSigrid ErfurthDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD32 - Main-Taunus I Nicht beteiligt

Die hessische FDP-Landtagsfraktion fordert, nachdem die Staaten Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert wurden, diese Regelung auch auf die Staaten Albanien, Montenegro und den Kosovo auszuweiten.
Konkret soll sich die Hessische Landesregierung im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten einsetzen. Begründet wird diese Forderung mit den zahlreichen Flüchtlingen aus den nicht-europäischen Balkanstaaten. Die Flüchtlinge seien laut FDP vor allem "Wirtschaftsflüchtlinge" und hätten deswegen kaum eine Chance auf Asyl: "Die Betroffenen kommen mit falschen Erwartungen, landen in aussichtslosen, langwierigen Verfahren, um dann nach einigen Monaten wieder ausreisen zu müssen", schreibt die FDP-Fraktion. Des Weiteren würden die ohnehin beschränkten Aufnahmekapazitäten des Landes und der Kommune überlastet, weswegen Flüchtlinge etwa aus dem Irak oder Syrien, deren Anträge auf Asyl höchstwahrscheinlich erfolgreich wären, "Nachteile bei der Unterbringung und Versorgung erleiden".
Außerdem fordert die FDP-Fraktion, dass die Anträge von Asylsuchenden möglichst schnell bearbeitet werden. Zum einen sollen Beamte aus dem Ruhestand reaktiviert werden und Beamte des Zolls, die für die Einhaltung des Mindestlohns abgestellt wurden, sich um die Bearbeitung von Asylanträgen kümmern.
Des Weiteren verlangen die Freien Demokraten, dass der Bund die Kosten der Flüchtlingsaufnahme übernimmt, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder keinesfalls ausgesetzt werden darf und die Wartezeit zur Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge, welche höchst wahrscheinlich in Deutschland bleiben dürfen, ausgesetzt wird.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Linksfraktion lehnte der Landtag den FDP-Antrag ab.