Islamischer Religionsunterricht an hessischen Schulen

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat das Parlament die Landesregierung aufgefordert, die Einführung von islamischem Religionsunterricht an hessischen Schulen zu prüfen. SPD, Grüne und die meisten Linken-Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
46
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirDIE GRÜNEN43 - Offenbach-Stadt Enthalten
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Frank BlechschmidtFrank BlechschmidtFDP23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Leif BlumLeif BlumFDP50 - Darmstadt-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BockletMarcus BockletDIE GRÜNEN38 - Frankfurt am Main V Enthalten
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dafür gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BügerMatthias BügerFDP17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BurghardtPatrick BurghardtCDU47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Cárdenas AlfonsoBarbara Cárdenas AlfonsoDIE LINKE45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich CasparUlrich CasparCDU35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Enthalten
Portrait von Klaus DietzKlaus DietzCDU26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm DietzelWilhelm DietzelCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Enthalten
Portrait von Mario DöwelingMario DöwelingFDP20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Ellen EnslinEllen EnslinDIE GRÜNEN23 - Hochtaunus I Nicht beteiligt
Portrait von Sigrid ErfurthSigrid ErfurthDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Enthalten
Portrait von Nancy FaeserNancy FaeserSPD32 - Main-Taunus I Enthalten
Portrait von Uwe FrankenbergerUwe FrankenbergerSPD3 - Kassel-Stadt I Enthalten

Religionsunterricht und damit auch islamischer Religionsunterricht unterliegt der deutschen staatlichen Schulaufsicht. Daher soll in öffentlichen Schulen islamischer Religionsunterricht unter deutscher Schulaufsicht erteilt werden.

Folgende Kriterien seien dabei laut Antrag zu beachten:
Es bedarf autorisierter, dauerhafter und repräsentativer Ansprechpartner der Religionsgemeinschaften
Der Unterricht muss in deutscher Sprache erteilt werden
Der Unterricht darf ausschließlich von qualifizierten Lehrkräften mit staatlicher Lehrbefähigung erteilt werden. Diese Lehrkräfte müssen an deutschen Universitäten im Rahmen des Lehramtsstudiums ausgebildet sein.

Im Vorfeld wird ein "Runder Tisch" einberufen, an dem Repräsentanten der großen muslimischen Organisationen und Vereine teilnehmen sollen. An diesem "Runden Tisch" sollen die Rahmenbedingungen des islamischen Religionsunterricht besprochen werden

Die Opposition enthielt sich bei der Abstimmung, da sie vor der Schlussabstimmung noch Diskussionsbedarf im Fachausschuss sah. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen stimmte als einziger mit Nein, da er Religionsunterricht an staatlichen Schulen grundsätzlich ablehnt.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)