Hamburg Wahl 2015 - Fragen & Antworten

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 13.02.2015

(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)

Frage von Edwin P. • 12.02.2015
Portrait von Huy-Tam Van
Antwort von Huy-Tam Van
CDU
• 13.02.2015

(...) Die Verwendung von 260 Millionen Euro für das Programm der sogenannten Busbeschleunigung halte ich für äußerst fragwürdig. Mit diesem Geld werden beispielsweise Busparkbuchten wieder zurückgebaut, um dem Bus einige Sekunden Zeitersparnis beim aus- und einfädeln in den Verkehr zu sparen. (...)

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