Hamburg Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Sauer
Antwort von Michael Sauer
DIE LINKE
• 08.02.2011

(...) Für mich stellen diese eben geschilderten Einzelschritte und politischen Forderungen Teilschritte zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens dar und in dem Sinne bin ich ein Befürworter solch eines Konzeptes. Entsprechende Initiativen werde ich als Parlamentarierer unterstützen oder in Gang bringen. (...)

Portrait von Gabriele Dobusch
Antwort von Gabriele Dobusch
SPD
• 11.02.2011

(...) Wir wollen den Anspruch darauf nicht aufgeben, dass jeder Mensch die Chance haben sollte, durch eigene Anstrengung ein existenzsicherndes Einkommen durch Arbeit zu erzielen. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte zum Vorwand genommen werden, diesen Anspruch aufzugeben. Genau aus solchen Gründen haben „reiche“ Länder wie Norwegen in diesem Punkt umgesteuert und versuchen wieder verstärkt, Menschen, die vorher einfach mit Geld bedacht nach Hause geschickt wurden, durch Arbeit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. (...)

Antwort von Annette Sawatzki
DIE LINKE
• 13.02.2011

(...) Nein. Wer eine gerechtere Gesellschaft will, kommt um die Vermögenssteuer, eine linear progressive Einkommensteuer (mit deutlich höheren Spitzensätzen, dafür ohne Ausnahmeregelungen wie Ehegattensplitting und Freibeträge, insbesondere ohne den Sonderfall Abgeltungssteuer) und die Besteuerung von Kapitaltransaktionen nicht drumherum. (...)

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