(...) In der Regierungsbeteiligung während der letzten zwei Jahre haben wir mit dem beitragsfreien Kita-Jahr vor der Schulpflicht einen ersten Schritt in Sachen Gebührenfreiheit gemacht. Hamburger Familien werden damit jährlich um rund 13 Millionen Euro entlastet. (...)
(...) Für diejenigen, die mir einem Kinderwagen unterwegs sind, stellt sich dabei in der Tat das Problem der fehlenden Barrierefreiheit der U-Bahnstation Rathaus. Der Senat hat in den letzten Jahren den barrierefreien Ausbau des ÖPNV sträflich vernachlässigt. Das wollen wir ändern, sodass baldmöglichst auch die Station Rathaus einen Fahrstuhl erhält. (...)
(...) Um die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens zu unterstreichen, habe ich im Rahmen einer Pressekonferenz am 7. Februar zusätzlich die Prüfung und Diskussion alternativer Trassenführungen in den Bereichen vorgeschlagen, in denen Widersprüche gegen die Führung einer Stadtbahn erhoben wurden. Bitte beachten Sie aber auch, dass z.B. in Bramfeld und Steilshoop sehr große Hoffnungen an eine Einführung einer Stadtbahn geknüpft werden, die bis zur Frage von Investitionen in Gebäudekomplexe reichen. (...)
(...) Wir können nicht direkt für ein besseres Angebot, bzw. für eine größere Vielzahl von Geschäften vor Ort sorgen. Politik kann und muss allerdings die Rahmenbedingungen setzen, die es für Geschäftsleute interessant machen, sich vor Ort niederzulassen. (...)
