Frage an Anja Hajduk von Schreiber K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Haiduk,
Sie schreiben: "Wir sind uns jedoch im Klaren darüber, dass eine Stadtbahn nicht gegen den Willen der Bürger umgesetzt werden kann und möchten die Planungen daher in einem offenen Bürgerdialog diskutieren." Warum haben Sie bzw. Ihre Partei nicht auf den Fristablauf beim Planfeststellungsverfahren hingewiesen? Kann man Ihrem Versprechen der Bürgerbeteiligung trauen? Das Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt von Bramfeld nach Eppendorf wurde nicht gestoppt und ist rechtlich verbindend. Wie erklären Sie den Widerspruch zwischen rechtlich verbindendem Verfahren und der Tatsache, dass Sie mit der Volksinitiative noch nicht gesprochen haben, wie auf der Homepage zu lesen ist. Interessiert Sie die Meinung der Bürger nicht?
Gruß,
Klaus Schreiber
Sehr geehrter Herr Schreiber,
vielen Dank für Ihre gute Frage. Tatsächlich haben wir in unserem Wahlprogramm ganz bewusst die Forderung nach einem Bürgerdialog erhoben, dessen Beteiligung weit über den gegebenen gesetzlichen Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens hinaus geht. Wie ernst wir diese Forderung meinen, mag Ihnen der fehlende Halbsatz zeigen, mit dem die von Ihnen zitierte Passage unseres Wahlprogramms die Ernsthaftigkeit dieser Absicht beschreibt: " Weil ein solches Großprojekt die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger braucht, wollen wir die bisherigen Planungen in einem Bürgerdialog offen zur Diskussion stellen - so wie es der Senat auf grüne Initiative hin bereits beschlossen hatte." Wir haben also bereits während unserer Regierungsbeteiligung einen Senatsbeschluss für mehr Bürgerbeteiligung in dieser konkreten Frage herbeigeführt. Allerdings hat die CDU nach dem Bruch der Koalition am 28. November 2010 diesen Beschluss nicht mehr umgesetzt.
Ich freue mich auf einen breiten, offenen Bürgerdialog. Um die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens zu unterstreichen, habe ich im Rahmen einer Pressekonferenz am 7. Februar zusätzlich die Prüfung und Diskussion alternativer Trassenführungen in den Bereichen vorgeschlagen, in denen Widersprüche gegen die Führung einer Stadtbahn erhoben wurden. Bitte beachten Sie aber auch, dass z.B. in Bramfeld und Steilshoop sehr große Hoffnungen an eine Einführung einer Stadtbahn geknüpft werden, die bis zur Frage von Investitionen in Gebäudekomplexe reichen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
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