(...) In der nächsten Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wird die Fraktion DIE LINKE eine entsprechende Bundesratsinitiative für eine verfassungsmäßige gesetzliche Einschränkung der ausgeuferten Kontenabfragen durch die Jobcenter auf den Weg bringen. Außerdem werde ich parallel gegenüber der Linksfraktion im Bundestag anregen, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage einer Veränderung der Besteuerung von Fahrzeugen kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Regelungen auf Bundesebene zu treffen sind, wo wir Grüne uns schon seit langem für eine Besteuerung einsetzen, die den tatsächlichen Schadstoffausstoß der Fahrzeuge anstelle der relativ abstrakten Hubraumgröße als Grundlage nimmt. Andere von Ihnen angesprochene Fragen des Platzbedarfes (auch und gerade beim Parken der Fahrzeuge) wollen wir aktiv über eine wesentlich intensivere Überwachung des ruhenden Verkehrs erreichen. (...)
(...) Hamburg.de ist das Paradebeispiel für eine verfehlte Internet-Politik. Das Portal hat das Hauptinteresse, Bannerwerbung zu verkaufen und Produkte anzubieten. (...)
(...) unsere CDU-Ziele aus dem Koalitionsvertrag in Harburg sind noch nicht alle abgearbeitet. Zu diesen Punkten stehen wir weiter. (...)
(...) Diese Variante, die sich auf Bundesebene schon bewährt hat, wäre eine ideale Ergänzung zu Volksentscheiden und bietet der Bevölkerung die Möglichkeit aktiv mitzugestalten. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass der schwarz-grüne Senat bei der Stadtbahn einige grundsätzliche Fehler gemacht hat: Dies betrifft die Punkte Trassenwahl, frühzeitige und reelle Bürger- und Initiativenbeteiligung sowie eine nachvollziehbare Finanzplanung für dieses Großprojekt - vom Anfang bis zum Ende. (...)