Frage an Anja Hajduk von Dietmar B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Hajduk,
unter Verkehr und Mobilität sende ich diese Frage an Sie, obwohl ich auch die Bereiche Soziales oder Gesellschaft oder Umwelt hätte wählen können.
Seit den 80er Jahren hatten wir erfahren, dass den Politikern der Mensch wertvoll war. Aber scheinbar hat sich dieses Bild geändert und mein Eindruck ist es, dass nunmehr das Auto insbesondere das sogenannte SUV wichtig ist. Warum kann ich als Bürger nicht mehr den "Bürgersteig" benutzen, weil dieser von übergroßen Autos zugestellt ist? Warum kann ich als ÖPNV "User" nicht mehr an Haltestellen ein- und aussteigen, weil die Haltebuchten zugeparkt sind? Warum muß ich als 2radfahrer Angst schwitzen, weil Autos weder den Blinker benutzen noch an roten Ampeln analten? Warum muß ich als Bürger ständige Kürzungen hinnehmen, weil die Stadt kein Geld hat und andererseits ständige Übertretungen der Verordnungen durch die Menschen, die glauben sich an keinerlei Regeln halten zu müssen, geduldet werden und ohne Strafe bleiben?
Ich wünsche mir von einer grünen Partei neben sozialer Kompetenz und Durchsetzungsvermögen auch eine ökologische Handlungsweise im Umgang mit Ressourcen und in der Bewertung der Verkehrssituation.
Ich wünsche mir von Ihnen endlich die Durchsetzung einer ökologisch sinnvollen Formel für die Besteuerung von Fahrzeugen im Individualverkehr. Es geht nicht nur um den Treibstoffverbrauch, sonbdern auch um den Ressourcenverbrauch und die Nutzung von Fläche im öffentlichen Verkehrsraum
Bitte geben Sie mir Gründe an die Hand, ihre Partei und Sie wählen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. D.R. Barainsky, Hamburg-Eppendorf
Sehr geehrter Herr Barainsky,
jeder von uns ärgert sich auf seinen täglichen Wegen über Personen, die sich egoistisch über geltende Regeln hinwegsetzen und dabei andere belästigen oder sogar gefährden. Für die Überwachung des Verkehrs und die Einhaltung der Regeln der Straßenverkehrsordnung ist die Polizei zuständig.
Der niederländische Verkehrsplaner Professor Hans Monderman hat festgestellt, dass wir die Straßenräume so gestalten müssen, dass neben vorgegebenen Regeln auch die soziale Kompetenz der Nutzer des Raums mehr zum Tragen kommen sollte. Daraus ist das Projekt "Shared Space" geworden, das in Hamburg in Form von Gemeinschaftsstraßen umgesetzt werden soll.
Umgesetzte Beispiele in anderen Städten haben bereits gezeigt, dass mit dieser Umgestaltung des Straßenraums tatsächlich ein insgesamt rücksichtsvolleres Verhalten erreicht und dauerhaft gesichert werden kann.
Wir wollen darüber hinaus aber auch das Fahrradfahren in der Stadt dadurch objektiv sicherer machen, dass wir den Fahrradverkehr stärker auf die Fahrbahnen der Straßen bekommen - wo es die Verkehrssituation zulässt im Mischverkehr, sonst auf Radfahr- oder "Angebots"-Streifen. Damit haben die Autofahrerinnen und Autofahrer die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer im Wortsinne mehr "im Blick", wodurch eine wesentliche bestehende Unfallursache (nämlich das "Übersehen" der RadfahrerInnen auf Radwegen bei Gehwegüberfahrten und an Kreuzungen) erheblich minimiert werden kann. Zudem wird damit auch optisch das Signal der Gleichwertigkeit aller VerkehrsteilnehmerInnen gegeben.
Zu Ihrer Frage einer Veränderung der Besteuerung von Fahrzeugen kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Regelungen auf Bundesebene zu treffen sind, wo wir Grüne uns schon seit langem für eine Besteuerung einsetzen, die den tatsächlichen Schadstoffausstoß der Fahrzeuge anstelle der relativ abstrakten Hubraumgröße als Grundlage nimmt. Andere von Ihnen angesprochene Fragen des Platzbedarfes (auch und gerade beim Parken der Fahrzeuge) wollen wir aktiv über eine wesentlich intensivere Überwachung des ruhenden Verkehrs erreichen. Hierfür wurde bereits ein entsprechender Senatsbeschluss erreicht, der nun noch in konkretes Behördenhandeln umzusetzen ist. Mit Ihrer Stimme für uns können Sie dieser Umsetzung mehr Gewicht verleihen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
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