(...) das Feierabendparlament ermöglich auch "Nicht - Beamten" in die Hamburger Bürgerschaft einzuziehen. Für Angestellte in der freien Wirtschaft gäbe es sonst allein schon unter Zeitgesichtspunkten (trotz Freistellungsverpflichtung!) keine echte Chance zur Mitarbeit. (...)
(...) die Atomlobby kauft sich nicht nur SPD-Politiker wie Clement, sondern nutzt auch alle anderen Propagandachancen aus, um für die Atomkraft wieder zu werben. Es geht dabei um viel Geld, das bei Verlängerung der Laufzeiten verdient werden kann. (...)
(...) Anstelle von Hartz IV halte ich eine Mindestsicherung von 1.000 Euro pro Erwachsenen für nötig, damit eine gleichberechtigte Partizipation am gesellschaftlichen Leben überhaupt erst möglich ist. Die Teilhabe an Kultur oder Bildung oder eine Gesundheitsversorgung darf eben nicht vom Geldbeutel abhängig sein. (...)
(...) Dies nicht nur in Bezug auf den unsichtbaren Leinenzwang, der jedem Raucher auferlegt wird, sondern überhaupt und grundsätzlich was den Leinenzwang angeht. Eine unserer Forderungen ist es, kriminelle Politiker sofort auszuweisen. Aus juristisch praktikablen Gründen ist es natürlich denkbar, denen vorab einen Maulkorb zu verpassen, denn ist beispielsweise ein Lobbyist erst einmal ruhig gestellt, fehlt ihm sein politisches Handwerkszeug. (...)
(...) die Fahrerinnen und Fahrer der Hochbahn AG sowie aller anderen Busverkehrsunternehmen unserer Stadt handeln nach geltenden Vorschriften, sowohl in personenbeförderungsrechtlicher als auch in straßenverkehrszulassungsrechtlicher Hinsicht. Dies wurde Ihnen bereits in mehreren Briefen aus meinem Haus dargelegt und erläutert. (...)