Mit den hier vorgestellten Punkten hat Hamburg im Vergleich zu anderen Großstädten bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt, um die Abstellsituation zu regulieren. Diese werden stetig erweitert.
Welche Maßnahmen im Einzelnen Priorität haben, ist Gegenstand politischer Aushandlungsprozesse, in denen nicht alle Belange sich gleichermaßen durchsetzen können
Mit dem Bürgergeld bringen wir auf Bundesebene ein wichtiges Vorhaben der Koalition voran und schaffen eine Kurskorrektur, die für Millionen Menschen in Zeiten großer Unruhe Sicherheit und Perspektiven bringt: nicht nur mit einer Erhöhung des Regelsatzes, sondern auch mit einer geänderten Haltung, die den Leistungsbeziehenden Respekt und Würde entgegenbringt.
Die Frage kann jedoch nicht so einfach mal per Mail beantwortet werden, da ich noch einige Einzelheiten in Erfahrung bringen muss.
Niemand wird allein gelassen: Die bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 95 Milliarden Euro können einen Teil der steigenden Energiekosten abfedern.