Der Parteivorsitz der SPD sowie die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament unterstützen die Forderung des Europäischen Parlaments, die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste aufzunehmen.
Dadurch sind bereits Vermögenswerte eingefroren und es besteht auch ein Kooperationsverbot gegenüber den Revolutionsgarden. Ich verstehe, dass es die großen politischen Forderungen sind, die akut wirken und auf denen große Hoffnung liegt.
Die Sicherheit im ÖPNV und an den Haltestellen ist der SPD-Fraktion Hamburg außerordentlich wichtig. Auf unseren letzten Fraktionssitzungen wurde die offensichtlich schwieriger werdende Situation mehrmals sehr kritisch diskutiert, und wir befinden uns dazu in ständigem Austausch mit Senat und Verkehrsunternehmen.
Bei der HOCHBAHN, die U-Bahn und Busse in Hamburg betreibt, sind 100 Kontrolleure im Einsatz und 260 Personen im Sicherheitsdienst. Bei der Wache der S-Bahn Hamburg sind 270 Mitarbeitende auf den Linien unterwegs, zu deren Aufgaben auch die Fahrkartenkontrolle gehören, zu etwa 20 Prozent der Einsatzzeit.
