Sind Sie und Ihre Partei dafür, die IRGC auf die EU-Terrorliste zu setzten? Welche Maßnahmen werden von Ihrer Partei getroffen, den Iraner*innen zu helfen sich?
Sehr geehrte Frau Timmann,
ich als iranisch-deutsche Doppelstaaterin bin in den letzten 3,5 Monaten mehrfach von dem zögerlichen Vorgehen der Bundesregierung tief enttäuscht worden. Während wir täglich die brutalsten Hinrichtungen und Folter von Unschuldigen sehen, bekommen wir mit, wie schwach der Einsatz der BuRe für diese tapferen Menschen ist. Ich persönlich habe für mich den felsenfesten Entschluss gefällt, zukünftig nur noch die Partei zu wählen, die entschlossen und zielgerichtet gegen dieses Terrorregime vorgehet. Meine und auch die Hauptforderungen der iranischen Diaspora sind:
- IRGC auf die EU Terrorliste setzten
- Botschafter ausweisen
- jegliche wirtschaftlichen Beziehungen mit diesem Regime beenden
- JCPOA Verhandlungen beenden
Dem Regime sind Menschenleben egal. Sie interessieren sich ausschließlich für Geld. Indem sie finanziell abgeschottet werden, wird der interne Druck steigen, was dem revolutionären Prozess enorm Rückenwind geben wird.
MfG
Sehr geehrte Frau M.,
die SPD verurteilt die brutale Niederschlagung der Proteste in der Islamischen Republik Iran aufs Schärfste. Hunderte von Toten, politische Morde, unzählige Verletzte und zehntausende Gefangene, denen drakonische Strafen bis hin zur Todesstrafe drohen, sind erneuter Ausdruck der menschenverachtenden Ideologie und Gewalt des iranischen Regimes. Die SPD spricht ihre volle Solidarität mit den Protestierenden aus. Für uns ist klar, dass das skrupellose Vorgehen der iranischen Führung gegen die eigene Bevölkerung ein Ende haben muss!
Der Parteivorsitz der SPD sowie die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament unterstützen die Forderung des Europäischen Parlaments, die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste aufzunehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass wir diesen Schritt jetzt gehen und zeitnah die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Darüber hinaus fordern wir die EU auf, weitere Sanktionen gegen die Führung des Regimes der Islamischen Republik Iran zu erlassen.
Bei weiteren Rückfragen wenden Sie sich gerne an das zuständige Büro der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament:
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Timmann
Weitere Fragen an Sarah Timmann
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