Der Senat ist durch diese Eingabe verpflichtet eine Stellungnahme abzugeben, die dann im Eingabenausschuss der Hamburger Bürgerschaft behandelt wird. Diesem parlamentarischen Vorgang möchte ich nicht vorgreifen.
Nach herrschender Rechtsauffassung begründet eine Finanzierungsverabredung zwischen Beteiligten der öffentlichen Hand keine Verpflichtung im Rahmen des Vergaberechts. Ihre Schlussfolgerung, dass es sich um eine gemeinsame Auftragsvergabe gehandelt habe, teile ich deshalb nicht.
Die Arcadis Germany GmbH wurde nicht von der Freien und Hansestadt Hamburg, sondern von der Deutschen Bahn beauftragt. Die Deutsche Bahn selbst ist öffentliche Auftraggeberin im Sinne des Vergaberechts und war für die Durchführung des Vergabeverfahrens allein verantwortlich.
Das Dialogforum sollte eine ordnungs- und gesetzesgemäß organisierte und transparente Plattform zur Diskussion aktueller Bahnprojekte sein.
