Von welchen Konsequenzen für den NDR sprechen Sie? #Tatort_Schattenleben
Sehr geehrter Herr Thering,
in der Debatte um den Tatort Schattenleben haben Sie folgendes gesagt: „Es ist ein Unding, dass der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von Extremisten verwendet wird. Das muss Konsequenzen haben!“
An welche Konsequenzen haben Sie bei Ihrer Forderung gedacht?
Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen selbige basieren?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die CDU steht fest, dass Rundfunkbeiträge durch die öffentlich-rechtlichen Sender und die Landesmediaanstalten gemäß ihrem Auftrag ausgegeben werden sollen. Zu diesen Aufgaben zählt für mich unter keinen Umständen die finanzielle Unterstützung einer linksextremistischen Einrichtung, die auch vom Verfassungsschutz entsprechend eingeschätzt wird. Menschen, die in ihrer Haltung unsere Gesellschaft und die Form unseres Zusammenlebens ablehnen oder bekämpfen, können keine Empfänger öffentlicher Gelder sein. In der Konsequenz fordere ich, dass sich solche Fälle aus dem Selbstverständnis nicht wiederholen. Es gibt einen klaren verfassungsrechtlichen Auftrag für den öffentlichen Rundfunk. Diesem ist dann auch entsprechend nachzukommen.
Herzliche Grüße
Ihr
Dennis Thering
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