Hamburg - Fragen & Antworten

Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass mit der strategischen Partnerschaft in der geplanten Form einhergehend keine Gewährung einer staatlichen Beihilfe bzw. eine Begünstigung vorliegt

Nein, da es sich nicht um eine Begünstigung handelt, die einer Beihilfe gleichkommt.

In Deutschland gibt es, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte, hohe Hürden für das Verbot von Parteien.

Ich unterstütze die Überprüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht.

Ich unterstütze ein AfD-Verbots-Verfahren und setze mich entsprechend dafür ein.