Sehr geehrter Herr Kölsch,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Da Ihre Anfrage inhaltlich ja sehr gleich zu der vom 14.1. ist, möchte ich Sie auf die meine Antwort zu Ihrer Frage vom 14.1.2015 verweisen.
(...) Ich hoffe doch, dass "unsere" WählerInnen die Forderungen der LINKEN kennen und gerade wegen der sozialen Ausrichtung die LINKE wählen. Da es vermutlich für eine Volksinitiative zur Sozialkarte, die die HamburgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützen könnten, nicht genügend Unterstützung gibt, bleibt als Alternative nur, die LINKE mit entsprechenden Stimmen bei der Wahl zu stärken :-). (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hat sich nicht nur gegen die Fahrpreiserhöhung beim HVV ausgesprochen, sondern erneut den Einstieg in einen kostenlosen - also fahrscheinfreien - HVV gefordert. Der Öffentliche Personennahverkehr gehört für DIE LINKE zur Daseinsvorsorge und ist deshalb mittelfristig kostenfrei für die NutzerInnen anzubieten. (...)
(...) Die Siedlung ist ja nun fast vollständig unter Denkmalschutz gestellt, sodass der Erhalt des Ensembles sichergestellt ist. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Vorgaben des Denkmalschutzes einen uneingeschränkten Erhalt nicht vorsehen, sollte ein wirtschaftlicher Erhalt nicht mehr möglich sein. Dies ist aber derzeit nicht der Fall. (...)
(...) Die Vier- und Marschlande gehören zur Region Bergedorf. Würde die Behörde ein Bau eines Gymnasiums in den Vier- und Marschlanden planen, müsste hier auch überlegt werden, welchen gymnasialen Standort man dafür in Bergedorf oder Neu-Allermöhe aufgeben will. Die Schließung eines Standortes zugunsten eines in den Vier- und Marschlanden ist daher momentan nicht geplant. (...)
(...) Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat fraktionsübergreifend sehr gründlich und umfassend die Ursachen aufgeklärt, die zu Yagmurs Tod geführt haben. (...) Und Senator Scheele hat, nachdem ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben hatte, dass die Arbeitsfähigkeit einiger Jugendämter und damit die Sicherstellung des Kindeswohls nicht gewährleistet sei, zwei Jahre lang keine Personalverstärkungen der Jugendämter vorgenommen. (...)