(...) die CDU-Bürgerschaftsfraktion und ich in meiner Eigenschaft als sozialpolitischer Sprecher der Fraktion haben sich stets dafür eingesetzt, dass sich Hamburg bei der Integration sowie der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu einem Vorreiter entwickelt. Der Erlass des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Jahr 2005 und die Einführung einer Senatskoordinator/in als zentralen Ansprechpartner für alle Fragen rund um Behinderungen und zugleich als unabhängigen Vermittler zwischen Bürgern und der Verwaltung waren unter anderem wichtige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung und zur Stärkung der Stellung der Koordinatorin bzw. des Koordinators. (...)
(...) Von diesen beiden Maßnahmen versprechen wir uns, dass die Raserei im Meiendorfer Weg ein Ende hat. Denn die Querungshilfe, die auch eine Fahrbahnverschwenkung beinhaltet, und der Kreisverkehr sollen als "Bremsen" im ansonsten geraden Straßenverlauf des Meiendorfer Wegs wirken. (...)
(...) Dass im Klassenunterricht differenziert und individualisiert unterrichtet wird, hatte bisher keine Bedeutung für das Zeugnis und muss es auch jetzt nicht haben. Das Problem, das Sie in Ihrem dritten Absatz beschreiben, stellt sich so also gar nicht. (...)
(...) Mit dem Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehr-Ordnung und der Bußgeldverordnung wurde eine Winterreifenpflicht eingeführt. (...) Bis auf ein paar Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr sind alle Fahrzeuge bereits umgerüstet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme mich des Themas gerne an und werde eine entsprechende Anfrage formulieren und einbringen. Diese wird nach Beantwortung auf den Internetseiten der Hamburgischen Bürgerschaft ( http://www.hamburgische-buergerschaft.de ) in die Parlamentsdatenbank eingestellt. (...)