(...) die CDU hat vorgeschlagen, dem höheren Dienst das Weihnachtsgeld zu streichen. Dafür gab es nach dem Bruch der Koalition keine Mehrheit, da auch einem solchen Antrag nicht zugestimmt hätten. (...)
Sehr geehrter Herr Blümel,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) die Auseinandersetzung um den Erhalt des Therpiezentrums für Suizidgefährdete hat schon die Haushaltsberatungen für den zurückliegenden Doppelhaushalt 2009/10 geprägt. Die Fraktion DIE.LINKE hat sich damals für eine Finanzierung eingesetzt, die den Bestand des Zentrums garantiert. (...)
(...) ich fürchte, dass man in dieser Sache nicht sehr viel Handlungsmöglichkeiten hat. Das Straßenverkehrsrecht ist in der Hinsicht sehr strikt: Eine zum Parken gewidmete Fläche steht allen VerkehrsteilnehmerInnen gleichermaßen zur Verfügung. Davon gibt es nur ganz enge Ausnahmen. (...)
(...) da Ihre Frage nicht meinen Wahlkreis betrifft, sondern sich im Bereich Harvestehude-Rotherbaum abspielt und ich daher zu Ihrer Frage nicht viel sagen kann, habe ich Ihre Frage an den Kandidaten des Wahlkreises weitergeleitet. Ich hoffe, dieser wir Ihnen in Kürze antworten. (...)
