Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Viviane Spethmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Dorothee Stapelfeldt | SPD | 5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost | Dafür gestimmt | |
Hjalmar Stemmann | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Birgit Stöver | CDU | 16 - Harburg | Dagegen gestimmt | |
Carola Thimm | SPD | 12 - Bramfeld - Farmsen-Berne | Dafür gestimmt | |
Elke Thomas | CDU | 15 - Bergedorf | Dagegen gestimmt | |
Juliane Timmermann | SPD | 11 - Wandsbek | Dafür gestimmt | |
Karin Timmermann | SPD | Dafür gestimmt | ||
André Trepoll | CDU | Nicht beteiligt | ||
Peter Tschentscher | SPD | Dafür gestimmt | ||
Carola Veit | SPD | Nicht beteiligt | ||
Kai Voet van Vormizeele | CDU | 9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg | Dagegen gestimmt | |
Thomas Völsch | SPD | 17 - Süderelbe | Dafür gestimmt | |
Jobst-Egbert von Frankenberg und Proschlitz | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Waldowsky | DIE GRÜNEN | 10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn | Dagegen gestimmt | |
Andreas C. Wankum | CDU | 8 - Eppendorf - Winterhude | Dagegen gestimmt | |
Karl-Heinz Warnholz | CDU | 14 - Rahlstedt | Dagegen gestimmt | |
Jenny Weggen | DIE GRÜNEN | 5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost | Dagegen gestimmt | |
Ekkehardt Wersich | CDU | 8 - Eppendorf - Winterhude | Dagegen gestimmt | |
Monika Westinner | CDU | 13 - Alstertal - Walddörfer | Dagegen gestimmt | |
Mehmet Yildiz | DIE LINKE | Dafür gestimmt |
Bereits im Jahr 2008 Jahr hatte sich die Bürgerschaft mit einem Antrag von SPD und LINKEN für einen erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens befasst, diesen jedoch abgelehnt.
Gebraucht werde ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, so die SPD-Rechtspolitikerin Jana Schiedek. Die SPD fordert in dem Antrag, dass Hamburg sich an der Materialsammlung beteiligen solle, um einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen.
Moniert werden die wenigen Aktivitäten der Hamburgische Bürgerschaft im vergangenen Jahr: Das einzige, was in Sachen Rechtsextremismus-Bekämpfung passiert sei, sei die Verlagerung der Zuständigkeit für das Thema von der Sozial- in die Justizbehörde, heißt es in dem Antrag. "Dem CDU-GAL-Senat fehlen offensichtlich Konsequenz und Courage im Kampf gegen den Rechtsextremismus", so der Vorwurf des SPD-Parlamentariers Michael Neumann.
Die Linken-Fraktion stimmte dem Antrag aufgrund der ungeklärten Stellung der V-Leute ´mit erheblichen Bauchschmerzen´ zu.
Die CDU ist nicht grundsätzlich gegen ein NPD-Verbotsverfahren. "Auch ich bin für ein NPD-Verbot", sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Die Erfolgsaussichten seien jedoch gering und rechtsextremes Gedankengut würde sich durch ein derartiges Verfahren nicht verhindern lassen.
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Weiterführende Links:
Antrag zum NPD-Verbot (Drs. 19/4009)