Änderung des Schulgesetzes

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft Regelungen zur Lernmittelbeschaffung, Rauchverbot und Zusammenlegung von Schulen beschlossen. SPD und GAL stimmten einhellig gegen die Änderung des Schulgesetzes.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christoph AhlhausChristoph AhlhausCDU6 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Barbara AhronsBarbara AhronsCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Tanja BestmannTanja BestmannSPD5 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BeußWolfgang BeußCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Bettina BliebenichBettina BliebenichCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Niels BöttcherNiels BöttcherCDU3 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Olaf BöttgerOlaf BöttgerCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BöwerThomas BöwerSPD3 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Petra BrinkmannPetra BrinkmannSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara BrüningBarbara BrüningSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried BussWilfried BussSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Bruno ClaußenBruno ClaußenCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid CordsIngrid CordsSPD4 - Hamburg-Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christoff DeesHans-Christoff DeesSPD1 - Hamburg-Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Lars DietrichLars DietrichCDU2 - Hamburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Werner DobritzWerner DobritzSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine DrägerGesine DrägerSPD6 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas DresselAndreas DresselSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Wolfgang DrewsCDU5 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Karin EggersKarin EggersCDU7 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ingo EgloffIngo EgloffSPD7 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Inge EhlersInge EhlersCDU4 - Hamburg-Harburg Dafür gestimmt

Kernpunkte: Reform der Lernmittel Beschaffung, Rauchverbot an Schulen, Zusammenlegung von Schulen.

Reform der Lernmittel-Beschaffung

Ab dem Schuljahr 2005/06 beschaffen sich Eltern, Erziehungsberechtigte und volljährige Schülerinnen und Schüler schulische Lernmittel selbst. Die Bücher und weiteren Lernmittel werden entweder in den Buchläden gekauft – oder in der Schule gegen Gebühr auf ein Jahr entliehen.

Die Kostenbeteiligung der Eltern an den Lernmitteln beträgt max. EUR 50,-- in der Grundschule, max. EUR 80,-- in der Sekundarstufe I sowie max. EUR 100,-- in der Sekundarstufe II pro Schuljahr. Es besteht für Eltern die Möglichkeit, Schulbücher entweder zu mieten oder zu kaufen. Den tatsächlichen Kostenanteil soll ein in jeder Schule zu bildender Lernmittelausschuss ermitteln. Härtefallregelungen sind vorgesehen.

Weitere Informationen zu der Reform auf den Seiten der Behörde für Bildung und Sport.

Rauchverbot an Schulen

Mit Beginn des Schuljahres 2005 wird das Rauchen an Hamburger Schulen verboten sein. Dies betrifft sowohl die SchülerInnen als auch das pädagogische und nichtpädagogische Personal.

Zusammenlegung von Schulen

Künftig sollen Grundschulen regionale Anmeldeverbünde bilden, um die angestrebte Zweizügigkeit zu erreichen. Weiterhin ist für die Beobachtungsstufe Haupt- und Realschule ebenfalls Zweizügigkeit anzustreben. Die Haupt- und Realschule ab Klasse 7, das achtstufige Gymnasium, das Aufbaugymnasium und die integrierte Gesamtschule ohne Sekundarstufe II soll mindestens dreizügig und die integrierte Gesamtschule mit Sekundarstufe II sowie die kooperative Gesamtschule mindestens vierzügig geführt werden.

Das Gesetz wurde mit der CDU Mehrheit am 13.04.2005 in erster Lesung beschlossen. Die zweite Lesung war am 27.04.2005. Martina Gregersen konnte aus Krankheitsgründen bei dieser Abstimmung nicht anwesend sein.

Die Position der SPD finden Sie auf www.spdfraktion-hamburg.de