Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf E. • 26.04.2024
Antwort von Fabian Gramling CDU • 08.05.2024 Sollte sich der Anfangsverdacht erfüllen, werden wir von der Union weitere Sondersitzungen im Ausschuss einberufen, um Minister Habeck zu befragen. Sollte sich aus der Analyse der Dokumente schuldhaftes Handeln nachweisen lassen, wäre auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses denkbar.
Frage von Ralf E. • 26.04.2024
Antwort von Anikó Glogowski-Merten FDP • 02.05.2024 Momentan ist Herrn Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. Dazu wird das Ministerium dem Ausschuss Dokumente zur Prüfung übergeben, die wir sorgfältig analysieren und zu denen wir weitere Informationen veröffentlichen werden.
Frage von Ralf E. • 26.04.2024
Antwort von Rainer Semet FDP • 13.05.2024 Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses zu den Hintergründen befragt. Hier darf ich meinen Kollegen und Klimapolitischen Sprecher Olaf in der Beek wiedergegeben, wonach Herrn Habeck nach aktuellem Stand, kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.
Frage von Ralf E. • 26.04.2024
Antwort von Bernhard Herrmann Bündnis 90/Die Grünen • 23.05.2024 Die Entscheidung gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft wurde unter verantwortungsbewusster Abwägung aller Argumente getroffen. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Entscheidung die richtige war.
Frage von Ralf E. • 26.04.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.05.2024 Einen entsprechenden Untersuchungsausschuss habe ich mit der AfD-Fraktion beantragt.
Frage von Ralf E. • 26.04.2024
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW