Frage von Patrick K. • 02.05.2024
Antwort ausstehend von Dirk Gintzel dieBasis
Raus aus der WHO!
Die europapolitischen Ziele des BSW erfordern andere EU-Verträge.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Die Staatsangehörigkeitsreform wurde am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen. Sie tritt zum 27. Juni 2024 in Kraft.