(...) Ihre Frage werde ich dennoch beantworten, denn die Änderung des Waffengesetzes hat auch bei den Bürgern aus meinem Wahlkreis für einige Verwirrung gesorgt. Diese Unsicherheit möchte ich hiermit aus dem Weg räumen. (...)
(...) Auch mir sind die Probleme bei der Einführung des Infanteristen der Zukunft bekannt. Das System IdZ ist ein sehr gutes Beispiel, warum marktverfügbare Systeme nicht gekauft werden konnten: Es gab und gibt weltweit kein vergleichbares System. (...)
(...) Sie fordert außerdem ein Erziehungsgehalt, das ebenfalls den (dem) Erziehungsberechtigten zusteht, Vom Erziehungsgehalt können ggf. (...) Wichtig ist uns, dass mit dem Erziehungsgehalt Rentenansprüche erworben werden. (...)
(...) zu Ihrem Punkt b), "Kneipen werden zu Vereinsheimen": Die Umwandlung einer Kneipe in einen eingetragenen Verein ist derzeit noch legal und legitim, zugleich meiner Meinung nach - wie man es auch dreht und wendet - dennoch eine de-facto-Umgehung des Passivraucherschutzgesetzes, denn so war das meiner Wahrnehmung nach nicht gedacht, dass man in einer de-facto-Kneipe Mitglied oder - sehr kreativ - "Tagesmitglied" werden kann, ohne einen Beitrag zu bezahlen oder gegen einen symbolischen Beitrag, und dort weiterrauchen kann - die Kneipe bleibt dann nämlich, was sie war, nämlich eine Kneipe und nicht ein "echtes" Vereinsheim. Ausgenommen werden sollten "echte" Vereinsheime bestehender Vereine mit wirklich relativ geschlossenen Gesellschaften. (...)
(...) Schneller als erwartet hat das erneute Hochwasser in Niedersachsen die Aussagen des Niedersächsischen Umweltministers Heinrich Sander ad absurdum geführt. „Das Umweltministerium redet die wachsenden Probleme klein, hat die Aufarbeitung der Ursachen für die Hochwasserbedrohung an Niedersachsens Flussläufen verschlafen, unterschätzt die Folgen in den bedrohten Tieflagen und wälzt die Verantwortung auf die Kommunen ab. (...)
