(...) Das Hamburger Gleichstellungsgesetz wurde im Jahr 2005 gemeinsam von CDU und SPD bei Enthaltung der GAL beschlossen. (...) In Hamburg jedoch konnte und kann von großer Koalition keine Rede sein. In der Ablehnung der unsozialen Spar- und Privatisierungspolitik des CDU-Senats waren und sind sich SPD und Gewerkschaften einig. (...)
(...) Wenn Sie mich weiterhin wählen, bin ich gern bereit - obwohl ich in der Regel eine 7-Tage Arbeitswoche habe - bis zu meinem 72. Lebensjahr und darüber hinaus im Deutschen Bundestag für unser Vogtland zu arbeiten. (...)
(...) Mit dem SGB II wird nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern die Arbeitslosen. (...) Um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, brauchen wir eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit für alle, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, aber voraussichtlich auch drastische Eingriffe in die unternehmerische Freiheit, Menschen auszusondern und wegzurationalisieren, nur weil sie alt, krank oder behindert und in den Augen der Unternehmer zu unproduktiv sind. (...)
(...) im Sommer 2006 hat Oskar Lafontaine gemeinsam mit anderen Politikerinnen und Politikern der Linken das Manifest „Aufruf zur Gründung einer neuen Linken“ verfasst. Aus diesem programmatischen Papier geht hervor, welche grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen Oskar Lafontaine vertritt. (...)
Sehr geehrter Herr Szodruch,
(...) Ich bin der Auffassung, dass die Neugliederung der Bundesländer eines der langfristigen Ziele der Politik bleiben muss, um effizientere und kostengünstigere Strukturen zu schaffen. Insbesondere kleinere Länder stoßen in finanziell schwierigen Phasen bei der Erfüllung der Landesaufgaben schnell an ihre Leistungsgrenzen. (...)
