Frage von Erhard J. • 15.06.2024
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Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.07.2024
Ich teile Ihre Sorge um die Kosten einer Pflichtversicherung und setze mich dafür ein, einen Versicherungszwang zu vermeiden
Ich teile Ihre Sorge um die Kosten einer Pflichtversicherung und setze mich dafür ein, einen Versicherungszwang zu vermeiden
Sehr geehrter Fragesteller,
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
Da sich diese Festschreibung des steuerlichen Rentenfreibetrags an der ersten vollen Jahresbruttorente orientiert, werden Rentenbeziehende „Ost“ steuerrechtlich nicht anders behandelt als Rentenbeziehende „West“