Frage von Daniela K. • 29.06.2024
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Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.
Was bedeutet "extremistisch"?
Die Aussagen von dem von Ihnen zitierten Magazin sind im Wesentlichen infame Unterstellungen. Die AfD positioniert sich eindeutig gegen Extremismus jeder Art.