(...) Es ist absurd, wenn die Bundesregierung in Zeiten der Corona-Krise an Rüstungsprojekten wie bewaffneten Drohnen festhält. Im Jahr 2019 wurden nach neusten Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI weltweit 1,9 Billionen Dollar für Militär ausgegeben – ein Höchststand seit dem Kalten Krieg. Dieses Geld fehlt jetzt bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie. (...)
Ich lehne die Bewaffnung von Drohnen ab, da sie die Kriegsführung niederschwelliger machen und dem Trend zur Automatisierung des Krieges Tür und Tor öffnen.
(...) Ich habe keineswegs den Eindruck, dass der Austausch von Argumenten, den wir seit einigen Jahren zu diesem Thema pflegen, derzeit nicht möglich ist. (...)
Aus unserer Sicht ist die Bewaffnung von UAVs der Bundeswehr, insbesondere für derzeitige Stabilisierungseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mali, in denen die Bundeswehr im Rahmen der NATO oder der Vereinten Nationen den Frieden sichert, zwingend erforderlich.
(...) Grundsätzlich habe ich mich allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen dazu entschlossen, Fragen im Rahmen der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags künftig nicht mithilfe von Abgeordnetenwatch, sondern ausschließlich per persönlicher Nachricht zu beantworten. (...)
(...) Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Prozess zur Würdigung einer Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen kritisch begleiten und eine entsprechende Vorlage ausführlich beraten. (...)