Frage an Sevim Dağdelen von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau A.,
zunächst einmal bitte ich die späte Antwort zu entschuldigen. Inzwischen ist in Bezug auf die Drohnenbewaffnung der Bundeswehr einiges passiert.
Mitten in der Corona-Pandemie wollten CDU und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die folgenreiche und von langer Hand geplante Drohnenbewaffnung an der Öffentlichkeit vorbei durch den Bundestag peitschen. Gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Friedensbewegung und der Wissenschaft ist es der LINKEN gelungen, die SPD umzustimmen und die Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr vorerst zu verhindern.
Ich lehne die Bewaffnung von Drohnen grundsätzlich ab, da sie die Kriegsführung niederschwelliger machen und dem Trend zur Automatisierung des Krieges Tür und Tor öffnen.
Zudem setze ich mich seit Jahren dafür ein, die US-Drohnenmordzentrale in Ramstein zu schließen. Eine souveräne Bundesregierung muss verhindern, dass von deutschem Boden Drohnenmorde ausgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sevim Dagdelen
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