Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jörg Kellner
Antwort von Jörg Kellner
CDU
• 26.09.2019

(...) . Einen vergabespezifischen Mindestlohn lehne ich ab, da wir bereits einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn haben . Zudem kann der vergabespezifische Mindestlohn nicht die Berufsausbildung und die Berufserfahrung abbilden . Es ist nach meinem Dafürhalten ungerecht, wenn durch diese zusätzliche bürokratische Hürde ungelernte Arbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie Fachkräfte, die bereits jahrelang in ihrem Beruf gearbeitet haben (...)

Portrait von Kristin Linde
Antwort von Kristin Linde
DIE LINKE
• 14.09.2019

(...) Als Teil der Landesregierung können wir nur über den Bundesrat Einfluss zu nehmen versuchen. Unsere rot-rot-grüne Landesregierung hat unter Federführung von unserer LINKEN Sozialministerin Heike Werner konsequent gegen die Doppelverbeitragung gestimmt: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2018/0601-0700/0645-18.html?cms_templateQueryString=doppelverbeitragung&cms_fromSearch=true (...)

Frage von Wolfgang H. • 12.09.2019
Portrait von Georg Maier
Antwort von Georg Maier
SPD
• 01.10.2019

(...) Seitens der Landespolitik drängen wir aber weiterhin darauf, indem wir eine Bundesratsinitiative unterstützen, die eine sofortige Abschaffung zum Ziel hat. Mein Ziel ist es neben der Korrektur dieser Ungerechtigkeit die betriebliche Altersvorsorge insgesamt zu stärken und die Beitragslast zu senken. (...)

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