Frage an Kristin Linde von Wolfgang H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Linde,
im Zusammenhang mit meiner Wahlentscheidung folgende Frage:
Was gedenken Sie zur Änderung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen zur Altersabsicherung, eingeführt mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetzes vom 01. Januar 2014, beizutragen?
Speziell für Altverträge, die in gutem Glauben vor diesem Termin abgeschlossen wurden.
Mit freundlichen Grüssen
W. Hofmann
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie sicherlich wissen, handelt es sich bei dem Thema Direktversicherung vorrangig um ein Bundesthema. In unserer Bundestagsfraktion kümmert sich Matthias Birkwald schon längere Zeit sehr intensiv und in enger Absprache mit den Direktversicherungsgeschädigten um dieses Themenfeld. https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/doppelverbeitragung-von-betriebsrenten-abschaffen/
Als Teil der Landesregierung können wir nur über den Bundesrat Einfluss zu nehmen versuchen. Unsere rot-rot-grüne Landesregierung hat unter Federführung von unserer LINKEN Sozialministerin Heike Werner konsequent gegen die Doppelverbeitragung gestimmt: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2018/0601-0700/0645-18.html?cms_templateQueryString=doppelverbeitragung&cms_fromSearch=true
Ich kann Ihnen versichern: An dieser Position wird auch eine erneute rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow klar festhalten.
Herzliche Grüße
Ihre Kristin Linde
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