Frage an Katharina Schmidt von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
wie stehen Sie zur Thematik Volksentscheid?
Wie wollen Sie dafür sorgen, daß die Bürger großen Landesentscheidungen (ab 10 Mio. Investitionssumme als Beispiel) beteiligt werden?
Hallo Herr S. - cooler Nachname ;-)
Volksentscheide sind in meinen Augen die Krone der Demokratie! Politiker zu
wählen, die die eigenen Interessen vertreten ist die eine Sache. Aber
Volksentscheide beziehen sich auf eine konkrete Fragestellung, bei der sich
der Bürger mit den verschiedenen Positionen befassen muss, aus anderen
Perspektiven beurteilt, abwägt.... Das alles sind Kompetenzen, die
langfristig erworben werden müssen und die man nicht ohne weiteres
voraussetzen kann. Deshalb ist Demokratie auch ein Lernprozess!
Es bringt nichts, dem Volk schwerwiegende Entscheidungen zuzutrauen, ohne
dass sie jemals die Möglichkeiten hatten, mit den Konsequenzen ihrer
Entscheidung leben zu müssen. Das so etwas schief geht, sieht man aktuell
bildhaft am BREXIT.
Deshalb muss die Bevölkerung zunächst deutlich häufiger auf niedriger
kommunaler Ebene mit Bürgerbegehren oder auch Bürgerentscheiden Erfahrungen
sammeln. Die Politik muss dazu die Gesellschaft ermutigen, ihre getroffenen
Entscheidungen auch anzufechten. Dazu müssen die formellen Hürden
verkleinert werden. Ich habe bereits ein Bürgerbegehren aktiv und eines
passiv unterstütz und weiß um die Strapazen, denen sich viele Ehrenamtliche
aussetzen.
Aber auch ohne Bürgerentscheid etc. möchte ich die demokratische
Mitbestimmungsmöglichkeiten weiter ausschöpfen. Dazu zählt, berufene bzw.
sachkundige Bürger in Ausschüssen zuzulassen oder auch regelmäßig
Bürgerfragestunden im Vorfeld des Plenums anzubieten. Petitionen müssen
weiter wie bisher unterstützt und als Bereicherung gesehen werden und
Organisationen wie Campact sollten eine Grundfinanzierung erhalten.
Außerdem stehe ich auch immer dafür, direkt mit Betroffenen oder einfach
Interessierten ins Gespräch zu kommen!
Vielen Dank für die Frage - direkte Demokratie liegt mir sehr am Herzen!
Sie ist der Schlüssel zu mehr Akzeptanz von Entscheidungen und zu
politischer Zufriedenheit! Nur dann haben rechte Tendenzen keine Chance
mehr!
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