Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dalia E. • 12.09.2019
Antwort von Dirk Adams Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2019 (...) vor allem dann, wenn die Regierungsbildung zwischen mehreren im politischen Wettbewerb zueinander stehenden Parteien erfolgen muss. Die Parteien müssen aufeinander zu gehen und vereinbaren, welche Ziele und Kernprojekte gemeinsam realisiert werden können. Eine solche Regierungszusammenarbeit kann nur mit einem Koalitionsvertrag besiegelt werden, denn er bindet die Parteien an die gemeinsame Lösung und befördert gleichzeitig die politische Zusammenarbeit. (...)
Frage von Dalia E. • 12.09.2019
Antwort von Lea Weinmann MLPD • 04.10.2019 (...) Gerade Jugendliche haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Interessen auf die Straße getragen und sind aktiv geworden. Deshalb bin ich für ein allgemeines Wahlrecht ab 16 Jahren. Außerdem bin ich dafür undemokratische Wahlbehinderungen, wie das sammeln unzähliger Unterstützungsunterschriften und den bürokratischen Hürdenlauf bevor man als Partei, die noch nicht im entsprechenden Parlament vertreten ist abzuschaffen. (...)
Frage von Dalia E. • 12.09.2019
Antwort von Susanne Hennig-Wellsow DIE LINKE • 23.09.2019 (...) Diese These halte ich für falsch. Unser Erfahrung nach war es für die rot-rot-grüne Koalition immer von Vorteil im Koalitionsvertrag sich auf konkrete Vorhaben geeinigt zu haben. Ein Koalitionsvertrag ist nicht das Ende sondern der Beginn von Politik. (...)
Frage von Dalia E. • 12.09.2019
Antwort von Dominik Kordon CDU • 23.09.2019 (...) Bei elektronischen Wahlen gibt es viele rechtliche und sicherheitstechnische Fragen, die zunächst zu klären sind. Damit Digitalisierung in vielen Lebensbereichen wie in der Wirtschaft, der Verwaltung und der Bildung endlich Realität werden kann, muss schnelles Internet endlich selbstverständlich werden, dafür will ich mich einsetzen. (...)
Frage von Dalia E. • 12.09.2019
Antwort von Carl Eisenbrandt Bündnis 90/Die Grünen • 13.09.2019 (...) Wir fordern eine Mobilitätsgarantie für jeden Ort. Hier sind Rufbusse ein sehr wichtiger Baustein um auch Sonntags oder zu Randzeiten in jedem Dorf angebunden zu sein. (...)
Frage von Harald R. • 12.09.2019
Antwort von Stefan Mäurer AfD • 12.09.2019 (...) ja, ich denke, perspektivisch ist eine Energiewende notwendig. Nicht auf Grund des CO² Ausstoßes und des damit menschgemachten Klimawandels. Diese These wurde von uns schon lange angezweifelt und kürzlich höchstrichterlich als Lüge verurteilt. (...)